Handelsblatt-Ranking zur Bankenabgabe: „Der Ehrliche ist der Dumme!“

06.05.2011

Münster. Im vom Handelsblatt veröffentlichen Ranking zur geplanten Bankenabgabe belegen die Genossenschaftsbanken den Spitzenplatz. „Die Ehre ist für uns sehr zweifelhaft. Hier ist der ehrliche der Dumme“, kommentiert Hans Pfeifer, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV)/Münster, die Tatsache, dass die Genossenschaftsbanken, die nachweislich die Finanzkrise nicht verursacht haben, jetzt Höchstbeitragszahler für den Rettungsfonds der Bundesregierung sein sollen.

Mit 150 Millionen Euro liegen sie vor der Deutschen Bank (100 Millionen, einschließlich Postbank und Sal. Oppenheim), der Hypovereinsbank (94 Mio. Euro) oder der WestLB mit fünf Millionen Euro. „Das ist verkehrte Welt. Der Gesetzgeber wusste um die Gestaltungsmöglichkeiten der großen Banken bei der Bilanzierung. Krokodilstränen mancher Politiker angesichts der geringen Bankenabgabe der Großbanken sind unehrlich“, so Pfeifer und forderte Konsequenzen: „Die Bankenabgabe darf nicht an der bilanzierten Kassenlage bemessen werden, sondern an den tatsächlichen Risiken und der Systemrelevanz. Kleine Genossenschaftsbanken können und dürfen nicht die Risiken global agierender Großbanken tragen. Bis zu einer Bemessungsgrundlage von einer Milliarde Euro sollten sie von der Bankenabgabe völlig ausgenommen werden.“ Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über eine funktionierende Institutssicherung und haben in den vergangenen 70 Jahren keine Staatshilfe in Anspruch genommen. 

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