„Wettbewerb – Schwungrad für Innovation und Wachstum“

02.03.2010

Dortmunder Volksbank: Minister Brüderle zu Besuch

Zu diesem Thema referierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Freitag beim 8. Wirtschaftsgespräch der Dortmunder Volksbank und der Westfälischen Rundschau

Dortmund. „Wettbewerb – Schwungrad für Innovation und Wachstum“, so lautete die Themenstellung der achten Auflage des gemeinsam von der Dortmunder Volksbank und der Westfälischen Rundschau (WR) veranstalteten Wirtschaftsgesprächs am Freitag (26. Februar) in der Kundenhalle der Volksbankhauptstelle an der Betenstraße. Prominenter Gastredner war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der zunächst vor allem über die Folgen der Finanzkrise referierte und anschließend mit WR-Chefredakteur Malte Hinz und seinem Stellvertreter Frank Fligge auch über aktuelle Wirtschaftsfragen diskutierte.

Dass Bank nicht gleich Bank ist und insbesondere die Volksbanken „abseits von Staat und SoFFin“ in der Bankenkrise „eine bedeutsame Rolle“ geleistet und keinerlei staatliche Hilfen in Anspruch genommen hätten, machte Vorstandsvorsitzender Martin Eul in seiner Begrüßung deutlich. „Nicht alle Banken haben diesen Quatsch mitgemacht“, erklärte Martin Eul mit Blick auf den ausufernden Derivatehandel (Eul: „Das gehört reglementiert.“), der weltweit die Volkswirtschaften in die Krise geführt habe. Ebenso deutlich sprach sich der Volksbankvorsitzende gegen den zunehmenden staatlichen Einfluss im Bankensektor aus und appellierte an den Wirtschaftsminister, „dass die Deutsche Staatsbank AG keine Gestalt annehmen möge.“

Ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft legte Rainer Brüderle in seinem Vortrag ab. Deren Prinzipien würden in der schwarz-gelben Koalition und im von ihm geleiteten Wirtschaftsminsterium „trotz der oft nicht vermeidbaren Konzentrationsprozesse“ auch weiterhin gelten, erklärte der FDP-Politiker. Wenn der Staat eingreife, sollte das so fair sein, dass der Markt nicht verzerrt und der Wettbewerb verfälscht werde, gab Brüderle auf den an ihn gerichteten Appell zur Antwort. Notwendig sei zudem eine grundlegende Reform im Bankensektor. Dies beinhaltet für ihn unter anderem die Angleichung internationaler „Spielregeln“, die „Reprivatisierung von Verantwortung“ und angesichts des Versagens der staatlichen Aufsicht die Installierung einer europäischen Ratingagentur. Um die drohende Kreditklemme für Firmen abzuwenden, soll ein „Kreditmediator“ installiert werden. Dieser soll Beschwerden von Unternehmen bündeln, die kein Fremdkapital aufnehmen können, und dann versuchen, mit der Kreditwirtschaft Lösungen zu finden.

In seinem Parfourceritt durch die unterschiedlichen Themenfelder der aktuellen politischen Diskussion verteidigte Brüderle das Wachstumspaket der Bundesregierung. Die 24 Milliarden Euro Steuerentlastung seien dringend notwendig, um der Wirtschaft angesichts des nichttragenden Aufschwungs zusätzlichen Schub zu geben, private Nachfrage zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die ebenso notwendige Haushaltskonsolidierung stehe da erst an zweiter Stelle und sei ab 2011 eingeleitet.

Allen Unkenrufen zum Trotz habe die schwarz-gelbe Koalition einen guten Start hingelegt, so der FDP-Politiker weiter. „Abrechnet wird nach vier Jahren“, sagte Brüderle, der sich zum Abschluss seiner Ausführungen zuversichtlich zeigte, dass Deutschland die aktuelle Wirtschaftskrise ebenso erfolgreich meistern könne wie Dortmund und das Ruhrgebiet seinerzeit den Strukturwandel. „Uns kann eigentlich nur etwas in Deutschland aufhalten – wir selbst“, meinte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Bildzeile:
Gastredner und Gastgeber beim 8. Wirtschaftsgespräch der Dortmunder Volksbank und der Westfälischen Rundschau: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Vorstandsvorsitzender Martin Eul.