Unbeteiligte und Steuerzahler werden zur Kasse gebeten

07.09.2010

Volksbank RheinAhrEifel kritisiert Bankenabgabe

Bad Neuenahr-Ahrweiler.  „Die Bankenabgabe belastet die Falschen. Volksbanken/Raiffeisenbanken und Sparkassen werden mit herangezogen, zukünftig für die Risiken und Spekulationsgeschäfte der Großbanken geradezustehen. Wir als genossenschaftliche Ortsbank sollen zur Vorfinanzierung der Rettung systemrelevanter Banken im erneuten Krisenfall beitragen, dürfen aber nicht mit einer Hilfe rechnen, wenn wir selbst einmal in Schwierigkeiten geraten sollten. Das ist so als würde man eine Versicherung abschließen, in die man zwar die Prämien einzahlt aber im Schadensfall niemals eine Leistung bekommt“, äußert sich Elmar Schmitz, Vorstandsvorsitzender der Volksbank RheinAhrEifel eG, kritisch zu der am 25. August 2010 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesvorlage für eine Bankenabgabe.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass alle deutschen Kreditinstitute entsprechend ihrer Größe sowie dem Grad der Verflechtung am Finanzmarkt in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Banken in einer Schieflage geholfen werden.

Schmitz befürwortet das politische Signal als Reaktion auf die Finanzkrise und hält es für notwendig, einen Restrukturierungsfonds zu bilden, mit dem große Institute im Ernstfall gestützt werden können. Der Steuerzahler erwartet zu Recht, aus der Erpressbarkeit „too big to fail“ herauszukommen: der Steuerzahler kann nicht immer gefordert sein, wenn Staatsinterventionen zur Rettung systemrelevanter Banken notwendig werden, deren Insolvenz die Stabilität der Finanzmärkte gefährden könnten. Es ist aus Sicht der Bevölkerung völlig legitim zu fordern, dass die Banken für ihre Fehler haften. Dennoch warnt er davor, alle Banken über einen Kamm zu scheren und lehnt es ab, alle Institute pauschal zur Abwehr neuer Finanzkrisen zahlen zu lassen.

Die Finanzkrise wurde nicht von den Volksbanken verursacht – sie waren im Gegenteil eher ein stabilisierender Faktor. Der genossenschaftliche Bankensektor ist der einzige, der keine staatlichen Stützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen musste. Er verfügt über einen verbundeigenen Sicherungsmechanismus, der die Kundeneinlagen zu 100 Prozent und ohne betragliche Begrenzung schützt.
 

Diesen umfassenden Schutz gewährleistet die Sicherungseinrichtung durch den praktizierten Institutsschutz. Die Institutssicherung hat in den letzten knapp 80 Jahren dafür gesorgt, dass keine Volks- oder Raiffeisenbank in Insolvenz gegangen ist.

Der Vorstandsvorsitzende macht unmissverständlich klar, dass die Volksbank RheinAhrEifel ungern für die gefährlichen Experimente anderer Bankengruppen geradestehen möchte: „Es ist falsch, die Risiken auf die Allgemeinheit zu verteilen und Volksbanken und Sparkassen für etwas zahlen zu lassen, das sie nicht zu verantworten haben. Wir konzentrieren uns auf das Geschäft der Versorgung breiter Bevölkerungsschichten und des Mittelstands mit Finanzdienstleistungen und sollen zusätzlich belastet werden.“

Schmitz macht deutlich, dass durch die Abgabe der durchschnittliche Gewinn aller Banken gemindert wird. Unter dem Strich werde auch der Kunde dafür zahlen müssen, weil Gebühren erhöht werden müssen oder sich bestimmte Finanzierungen verteuern.