RWGV-Politiknewsletter
RWGV-Politiknewsletter (1. Quartal 2012)
2. Eurobonds oder Anleihenkauf durch die EZB: Eine Wahl zwischen Pest und
Cholera.
3. Staatsfinanzierung zu Lasten der Banken erhöht das Risiko auf den
Finanzmärkten: Liquiditätsvorgaben nach Basel III zwingen
Genossenschaftsbanken, Staatsanleihen zu kaufen.
4. Nichts gelernt: Pläne der Bundesregierung zur Wiederbelebung des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes verzerren erneut den Wettbewerb.
5. Europäische Pläne zur Finanztransaktionssteuer belasten Kleinsparer und
Mittelstand, sind aber nicht zur Eindämmung der Spekulation geeignet.
RWGV-Politiknewsletter (4. Quartal 2011)
2. Genossenschaften benachteiligt: Eurostat berechnet Kosten der Bankenrettung für den deutschen Steuerzahler durch Wettbewerbseingriffe des Staates auf 38,9 Mrd. Euro
3. Bankenregulierung zu Lasten des Mittelstandes: Studie belegt Verteuerung von Mittelstandskrediten durch Basel III um bis zu 60 Basispunkte
4. Genossenschaft diskriminiert: Bundesregierung beabsichtigt, Ärztegenossenschaften vom Betrieb Medizinischer Versorgungszentren auszuschließen
5. Genossenschaft modellhaft: Nachhaltige Schülergenossenschaften gehen unter der Schirmherrschaft von Ulrich Wickert an den Start
RWGV-Politiknewsletter (3. Quartal 2011)
2. Atempause in der Staatsschuldenkrise - Politik muss nun die Weichen für die Finanzmärkte der Zukunft stellen: Staatskapitalismus oder Ordnungspolitik
3. Geldausgabeautomaten: Genossenschaftliche Zusammenschlüsse von Bürgern sind keine Kartelle
4. Chance für Verantwortung: Energiewende - genossenschaftlich umgesetzt - ermöglicht echte Bürgerbeteiligung
5. Verantwortung auf dem Rückzug: Bundessozialhilfegesetz schwächt Bereitschaft zur Vorsorge. Genossenschaften der Friedhofsgärtner fordern die Anerkennung von Dauergrabpflegeverträgen als Schonvermögen
RWGV-Politiknewsletter (2. Quartal 2011)
1. BaFin verteuert Fristentransformation
2. EU-Kommission stellt Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekendarlehen in Frage
3. Basel III: Umsetzung in nationales Recht
4. Gesetzentwurf zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts muss verbessert werden
5. Genossenschaften in der Gesundheitswirtschaft
RWGV-Politiknewsletter (1. Quartal 2011)
1. Verordnung Bankenabgabe
2. EU-Einlagensicherung
3. Finanzieller Verbraucherschutz
4. Anlegerschutzgesetz
5. Kontenabrufe
RWGV-Politiknewsletter (4. Quartal 2010)
1. Restrukturierungsgesetz in der parlamentarischen Beratung: Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt, Genossenschaften von der Bankenabgabe auszunehmen.
2. Zukunftsweisende Lösung für Fremdabhebungen an Geldausgabeautomaten erreicht – Kartellamt erschwert Wettbewerb!
3. Münzgeld: Rückzug der Bundesbank - Kreditgenossenschaften sichern die flächendeckende Münzgeldversorgung.
4. Kreditgenossenschaften akzeptieren erhöhte Eigenkapitalanforderungen! Deutscher Gesetzgeber muss bei der regulatorischen Umsetzung die Systemrisiken berücksichtigen!
5. Ergebnisse der Bertelsmann-Vertrauensstudie belegen Bedeutung genossenschaftlicher Werte für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft.
RWGV-Politiknewsletter (3. Quartal 2010)
1. Gebühren an Geldausgabeautomaten: Verbraucherschutzpolitik im Interesse der Direktbanken!
2. Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie: Kreditversorgung des Mittelstandes bedroht!
3. Empirische Studie belegt: Rechnungslegungsstandards des IASB für kleine und mittlere Firmen ungeeignet!
4. Bürgerwald in NRW: Wegweisende Initiative des NABU muss konsequent zu Ende gedacht werden.
5. Genossenschaften garantieren leistungsfähige Agrarbetriebe!
RWGV-Politiknewsletter (2. Quartal 2010)
1. Der Mittelstand kann sich auf die Volksbanken und Raiffeisenbanken auch in der Krise verlassen!
2. Die Bankenabgabe ist ungerecht, ordnungspolitisch falsch, wettbewerbsverzerrend und erhöht die Risiken für die Stabilität des Finanzmarktes
3. Produktinformationen und Beratungsprotokolle sollen vor Falschberatung schützen und die Transparenz erhöhen – aber mehr Bürokratie bedeutet immer auch weniger Zeit für individuelle Kundenwünsche
RWGV-Politiknewsletter (1. Quartal 2010)
1. Bewährte Einlagensicherungssysteme müssen erhalten bleiben
2. Neufassung des Stiftungsgesetzes NRW
3. Genossenschaften von Kommunen, Unternehmen und Bürgern im „Energiesektor“