Gesetzgeber korrigiert Anfechtungspraxis bei Insolvenzen

Nachdem bereits am 16. Februar 2017 der Bundestag die Reform des Insolvenzrechts verabschiedet hat, hat sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. März 2017 final mit dem Gesetz befasst und beschlossen, keinen Einspruch einzulegen. Damit wird das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Die Reform bringt eine verbesserte Rechts- und Planungssicherheit im Geschäftsverkehr und setzt die Hürden für Insolvenzanfechtungen künftig wieder höher. Davon profitieren insbesondere mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel Genossenschaften. Die bis dahin geltende Rechtslage sah vor, dass für eine Dauer von bis zu zehn Jahren Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen nicht bestandskräftig abgeschlossen werden bzw. von Insolvenzverwaltern nachträglich angefochten werden konnten.

Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV) begrüßt daher die neuen Regelungen, insbesondere die Eingrenzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO):

  • Der Anfechtungszeitraum der Vorsatzanfechtung wird auf vier Jahre reduziert.
  • Bei kongruenter Deckung (bei denen ein Schuldner eine Leistung in der geschuldeten Art und Weise bei Fälligkeit erbringt) wird hinsichtlich der Kenntnis (des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Vornahme der Rechtshandlung) nicht mehr an die „drohende“, sondern an die „eingetretene“ Zahlungsunfähigkeit angeknüpft.
  • Mit der Neuregelung werden die Anforderungen an die Darlegungen des Insolvenzverwalters erheblich verschärft. Hat der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, wird nicht mehr automatisch davon ausgegangen, dass der Gläubiger eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen.

Daneben wird der sogenannte Bargeschäftseinwand des § 142 InsO, wonach die Anfechtung bei unmittelbar gleichwertigem Leistungsaustausch ausgeschlossen ist, ausgeweitet. Zum einen sind bei der Frage, was „unmittelbar“ bedeutet, künftig in der Branche übliche Regelungen zu berücksichtigen. Zum anderen sind Bargeschäfte nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner „unlauter“ gehandelt hat.

Weiterhin gelten für die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen nach § 143 InsO künftig die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. die Verzinsung beginnt erst ab Verzugseintritt (in der Regel mit einer Mahnung) und nicht wie bislang unabhängig von der Kenntnis des Anspruchs rückwirkend ab Insolvenzeröffnung.

Der RWGV würdig das Bemühen des Gesetzgebers, Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten und die ausufernden Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter zu stoppen. Rechtliche Klarheit wird es allerdings erst geben, wenn die ersten Insolvenzanfechtungsfälle nach dem neuen Recht entschieden wurden und die auch in den neuen Regelungen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe konkretisiert wurden. Die Neuregelungen werden aber voraussichtlich helfen, die Insolvenzanfechtung auf ein angemessenes Maß zu beschränken.