Zusammenarbeit von Genossenschaften und Kommunen

Die NRW.BANK, der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV) haben am 7. März zu Vorträgen und Diskussionen in die NRW.BANK eingeladen. Das Fazit: Die Potentiale einer Zusammenarbeit von Kommunen untereinander sowie von Kommunen mit Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern in Genossenschaften werden zu wenig genutzt. „Genossenschaften sind sowohl Unternehmen als auch ihren Mitgliedern gegenüber zur Erfüllung des Förderauftrags verpflichtet. Deshalb können sie im kommunalen Kontext besser als jede andere Rechtsform betriebswirtschaftliche Effizienz und Gemeinwohlorientierung verbinden.“ So fasste Ralf. W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des RWGV, den entscheidenden Mehrwert von Genossenschaften bei der Erbringung freiwilliger Leistungen von Kommunen zusammen.

Keinesfalls seien aber Genossenschaften ein Allheilmittel für jegliche Aufgabenbereiche einer Kommune. Es werde jedoch insgesamt zu wenig an die Rechtsform der Genossenschaft gedacht, wenn kooperative Lösungswege eingeschlagen werden sollen.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sieht dies ähnlich. Er hob die Bedeutung von Genossenschaften für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere für den Mittelstand, hervor. Genossenschaftliche Lösungen würden die kommunale und regionale Wertschöpfung steigern. Dies gelte sowohl für klassische kommunale Aufgaben, als auch für moderne Herausforderungen wie einen leistungsstarken Breitbandausbau auf Glasfaserbasis.

Duin machte bei der Gelegenheit zudem deutlich, dass das Wirtschaftsministerium den aktuellen Plänen zur Änderungen des Genossenschaftsgesetzes kritisch gegenüber stehe. Die Genossenschaftsverbände sehen die Gefahr, dass die entsprechende Initiative des Bundesjustizministeriums zu einer deutlichen Schwächung der Solidität und Insolvenzsicherheit der Rechtsform führen könnte.

Michael Stölting, Vorstand der NRW.BANK, betonte den Vorteil des genossenschaftlichen Prinzips „Ein Mitglied, eine Stimme“. Auch deshalb seien kommunale Kooperationen in Genossenschaften eine ideale Lösung, um auf der Basis gegenseitigen Vertrauens interkommunale Lösungen zu erbringen.

Dr. Peter Queitsch, Referent beim Städte- und Gemeindebund und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KoPart eG, verdeutlichte, dass Städte und Gemeinden Best-Practice-Beispiele bräuchten, um neue Lösungswege für sich zu finden. Dies sei auch der besondere Wert der Veranstaltung. Es sei wichtig, zu sehen, dass dieses Modell erfolgreich umgesetzt werden kann.

Diese Praxisbeispiele standen deshalb im Mittelpunkt der Veranstaltung. Den Auftakt machte Dr. Peter Queitsch, der die Teilnehmer über das Leistungsspektrum der KoPart eG ebenso informierte wie über Grenzen genossenschaftlicher Lösungen. Diese lägen dort, wo der Bereich freiwilliger Leistungen verlassen würde.

Der Oberbürgermeister von Hagen Erik O. Schulz präsentierte die Breitbandgenossenschaft Hagen eG. Hier zeigte es sich, dass nicht nur Kommunen lernen müssten, Netzwerke zu managen, sondern auch Bürger und Unternehmen eine höhere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung an den Tag legen müssten. Zudem würden viele Unternehmer nach wie vor die Bedeutung eines leistungsfähigen Breitband-Anschlusses unterschätzen.

Jan Koch, Vorstand der Hammer Eis eG, erläuterte, wie eine Initiative aus der Zivilgesellschaft den Betrieb der kommunalen Eishalle übernommen hat und den kommunalen Zuschuss um rund 50 % reduzieren konnte. Den Vertrauensvorschuss der Stadt Hamm habe man bereits nach dem ersten Betriebsjahr mit schwarzen Zahlen sowie der Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze belohnen können.

Annette Mühlenhoff, Breitbandgenossenschaft OWL eG, schilderte, wie gut das demokratische Prinzip der Genossenschaften – ein Mitglied, eine Stimme – zur heterogenen Struktur der Region ihrer Breitbandgenossenschaft passe: Keine Kommune müsse ihre Identität aufgeben. Gleichzeitig aber würden alle von der größeren Einheit profitieren. Ein Beispiel, wie eine subsidiäre Ordnung funktionieren kann und zum Vorteil aller umgesetzt wird!

Markus Rempe, Vorstandvorsitzender der Lippe Bildung eG, stellte heraus, wie wichtig der Faktor Mensch bei der Gründung und Führung einer Genossenschaft sei und dass es Zeit brauche, um alle potentiellen Stakeholder einzubinden. Dann aber würden Genossenschaften ihre Effizienzvorteile nachhaltig ausspielen und einen messbaren Mehrwert für die kommunale Entwicklung bieten.

Ralph Ishorst, NRW.BANK, und Dr. Stefan Touchard, RWGV, erörterten die Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von Genossenschaften im kommunalen Umfeld. Ishorst stellte verschiedene Fördermöglichkeiten der NRW.BANK vor. Touchard griff die Thematik der Public Citizen Partnerships auf und erläuterte ihre Voraussetzungen: „Solche Lösungen benötigen ein hohes Maß an Engagement und freiwilliger Leistung aller Beteiligten. Darüber hinaus erfahren diese Projekte mehr Akzeptanz und Unterstützung, wenn sie in der unmittelbaren Nähe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger realisiert werden.“

In seinem Abschlussstatement machte RWGV-Vorstandvorsitzender Barkey deutlich, dass Genossenschaften dem Gemeinsinn der Bürgerschaft Ausdruck verleihen. „Dort, wo der Staat für den Bürger am stärksten zu spüren ist, nämlich auf kommunaler Ebene, kann die Genossenschaft einen Beitrag leisten, uns allen wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken, dass wir für unser Gemeinwesen Verantwortung tragen. Das ist die besondere Chance der Genossenschaft.“