21. März 2017 Kreditbremsen sind kein Ersatz für eine solide Geldpolitik

Um Spekulationsblasen in diesem Bereich zu verhindern, soll die Finanzaufsicht Obergrenzen für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten verhängen dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) wird voraussichtlich Ende März zunächst im Bundestags-Finanzausschuss und anschließend im Bundestag Thema sein (zweite und dritte Lesung). Im Fall einer vermuteten Überhitzung des Immobilienmarktes erhielte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit diesem Gesetz zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in das Geschäft der Banken.

Diese sogenannten makroprudenziellen Maßnahmen sollen verhindern, dass es in Deutschland zu einer Immobilienblase kommt, wie es sie in der Vergangenheit in den USA und einigen europäischen Ländern gab. Hierbei sollten jedoch die spezifischen, stabilitätsstärkenden Merkmale des Immobilienmarktes in Deutschland berücksichtigt werden. So besitzen hierzulande deutlich weniger Menschen Eigenheime als in anderen EU-Ländern. Ferner sind in Deutschland Hypothekenkredite mit langfristiger Zinsbindung die Regel, was die Risiken für die Finanzstabilität weiter reduziert. In Ländern wie Portugal, Spanien und Irland dagegen werden Immobilienfinanzierungen überwiegend zu variablen Zinssätzen vergeben.

Darüber hinaus gibt es generelle Zweifel an der Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen. So warnte vor kurzem die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), dass manche Finanzmarktakteure die Kreditbremsen beispielsweise durch Schaffung neuartiger Finanzinstrumente umgehen könnten. Die beste Strategie gegen Spekulationsblasen sei daher eine straffere Zinspolitik, argumentiert die BIZ. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen 2016 auch Experten der US-amerikanischen Federal Reserve.

Makroprudenzielle Maßnahmen sind somit kein sinnvoller Ersatz für eine solide Geldpolitik der Notenbanken. Gleichzeitig würden sie die bürokratischen Belastungen für Genossenschaftsbanken weiter erhöhen. Darüber hinaus drohen Nachteile für Kreditnehmer, wenn durch die Kreditbremsen dringend benötigte Eigenheimfinanzierungen nicht mehr vergeben werden könnten. Besonders gefährlich wäre es, wenn Maßnahmen gegen eine Überhitzung des Immobilienmarktes in bestimmten Teilen Deutschlands auch Bürgerinnen und Bürger in anderen Regionen treffen würden.

Aus diesen Gründen sollte auf die makroprudenziellen Instrumente ganz verzichtet werden. Mindestens sollte der Katalog der Instrumente deutlich reduziert werden, um negative Wirkungen zu vermeiden.

Der RWGV fordert…

  • Prüfung der Frage, ob makroprudenzielle Instrumente in Deutschland überhaupt erforderlich sind.
  • mindestens Verzicht auf die Instrumente Amortisationsanforderung, Gesamtverschuldung-Einkommens-Relation und "Debt Service to Income" (Vorgaben bezüglich der Schuldendienstfähigkeit) bei gleichzeitiger Schaffung von Ausnahmen für Klein- und Förderdarlehen.