15. Mai 2017 Nach der NRW-Wahl: Genossenschaftliche Selbstverantwortung sichern und stärken

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben sich für einen Politikwechsel entschieden. Wer auch immer die neue und künftige Koalition bilden wird, eines steht fest: Demokratische Mitbestimmung steht wieder höher im Kurs. Seit 2016 nahm bei allen Landtagswahlen die Wahlbeteiligung wieder zu. In Nordrhein-Westfalen stieg sie von 59,6 Prozent im Jahr 2012 auf 65,2 Prozent. Das ist gut so.

Auch bei den demokratisch organisierten Genossenschaften wachsen die Mitgliederzahlen. Alleine in 2016 wurden 35.000 Menschen im Rheinland und Westfalen Neumitglied einer der mehr als 660 Genossenschaften im RWGV. Insgesamt sind es 3,4 Millionen Menschen, die in unserer Region genossenschaftliche Selbstverantwortung übernehmen und Mitbestimmung ausüben.

Es könnten deutlich mehr sein, wenn der Gesetzgeber auch auf Landesebene konsequent die Bedürfnisse von Genossenschaften im Blick behielte. Warum ist die genossenschaftliche Gründungsprüfung anders als die Gründungsberatung für andere Rechtsformen nicht förderfähig? Warum beraten die Startercenter NRW nicht konsequent auch in die genossenschaftliche Rechtsform? Warum sind die Eigenkapitalinstrumente der NRW.Bank noch nicht auf den genossenschaftlichen Bedarf ausgerichtet?

Auch wenn es gerade beim letzten Punkt Bewegung gibt, sind die Fortschritte bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Genossenschaftsgründungen beschränkt. Viel Arbeit für die neue Landesregierung, aber auch viele Chancen, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Weiter- und Fortentwicklung unseres Landes stärker einzubeziehen.

Noch größer sind die Aufgaben, wenn an bestehende Genossenschaften gedacht wird. Hier ist die Landesregierung gefordert, auch und insbesondere über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung auszuüben. Die Energiepolitik muss wieder stärker am Bedarf der dezentralen Energieerzeugung in Bürgerhand orientiert werden. In der Breitbandversorgung müssen wir die Chancen von Genossenschaften bei der Versorgung mit Glasfasernetzen nutzen. Und in der Bankenaufsicht brauchen wir die „Small and Simple Banking Box“ für Genossenschaftsbanken.

Viel zu tun für die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Der RWGV steht für die Zusammenarbeit zur Verfügung.

Der RWGV fordert …

  • die Öffnung der Landesgründungsförderung für die genossenschaftliche Gründungsprüfung.
  • den konsequenten Einsatz des Landes für die Einführung der „Small and Simple Banking Box“ für die Aufsicht über Genossenschaftsbanken, Sparkassen und kleine Privatbanken.
  • bessere Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften.