Politik-Update 18. April 2017

Neue Chancen durch das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im März einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom“ vorgelegt. Ziel der Gesetzesinitiative ist die wirtschaftliche und rechtliche Unterstützung von Mieterstromprojekten. Nicht nur Mieter und Mitglieder, die mit dem Strom vom Hausdach versorgt werden, profitieren von der geplanten Förderung.

Mehr...
Politik-Update 21. März 2017

Kreditbremsen sind kein Ersatz für eine solide Geldpolitik

Um Spekulationsblasen zu verhindern, soll die Finanzaufsicht Obergrenzen für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten verhängen dürfen. Das plant die Bundesregierung. Es drohen jedoch Nachteile für Kreditnehmer. Zudem gibt es generelle Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.

Mehr...
Politik-Update 3. Februar 2017

Schülergenossenschaften jetzt auch bundesweit gefragt

2011 in Nordrhein-Westfalen gestartet, haben die Schülergenossenschaften im RWGV ihre Erfolgsgeschichte 2016 fortgesetzt. Derzeit zählt der RWGV rund 60 aktive Schülergenossenschaften, weitere 15 Neugründungen sind bereits geplant.

Mehr...
Politik-Update 13. Dezember 2016

Genossenschaftliches System verdient Lob - und Schutz

Die Genossenschaftsidee ist zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO gekürt worden. Das bewährte genossenschaftliche System in Deutschland sollte weiter gestärkt werden. Hierzu gehört auch, problematische Geschäftsmodelle zu bekämpfen.

Mehr...
Politik-Update 6. Dezember 2016

Bundesbank-Studie bestätigt: Mittelstandsfinanzierer brauchen faire Regeln

Bei Bankkrediten an kleine und mittelgroße Betriebe ist das Systemrisiko deutlich geringer als bei Finanzierungen für Großunternehmen. Berücksichtigen Bankenregulierer dies nicht, drohen Nachteile für Mittelstandsfinanzierungen.

Mehr...
Politik-Update 22. November 2016

EU-Einlagensicherung bleibt ein Angriff auf genossenschaftliche Prinzipien

Volksbanken und Raiffeisenbanken sollen für Risiken anderer Kreditinstitute in Europa haften: Das ergibt sich aus einem Vorschlag für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung, den das Europaparlament vorgelegt hat. Hierdurch drohen Fehlanreize und eine Benachteiligung der soliden Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Mehr...
Politik-Update 24. Oktober 2016

Änderung der Besteuerung von Genussrechten der falsche Weg

Die Finanzverwaltung hat völlig überraschend ihre steuerliche Auffassung zur Betriebsausgabenabzugsfähigkeit bei Genussrechten geändert. Dies stellt insbesondere für die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Rheinland und Westfalen einen massiven Eingriff dar

Mehr...
Politik-Update 26. September 2016

Weniger Immobilienfinanzierungen: Diskriminierung von Senioren und jungen Familien

Senioren, die einen Kredit für die Sanierung ihrer schuldenfreien Eigenheime erhalten und junge Familien, die ein eigenes Haus realisieren wollen, wird es wohl zukünftig immer weniger geben.

Mehr...
Politik-Update 1. September 2016

Meldepflicht für Wohnkredite: Bürokratische Bürde für regionale Banken

Die Bundesregierung plant eine neue Meldepflicht für Wohnimmobilienkredite. Volksbanken und Raiffeisenbanken müssten künftig regelmäßig Daten über private Immobilienkredite an die Aufsicht übermitteln. Der ohnehin schon hohe bürokratische Aufwand, den Regulatorik und Meldepflichten verursachen, würde dadurch weiter steigen.

Mehr...
Politik-Update 18. Juli 2016

Europa braucht kleine Banken mehr denn je

Mittelständler werden durch kleinere regionale Banken besser bedient als durch große Institute. Das bestätigen neue Studien von österreichischen und italienischen Universitäten. Die EU sollte die Forschungsergebnisse berücksichtigen und zügig die „Small Banking Box“ vorantreiben, ein Projekt zur stärkeren Differenzierung in der Bankenregulierung.

Mehr...
Politik-Update 9. Mai 2016

EEG-Novelle gefährdet Mittelstand

Die Bundesregierung plant im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das bisherige System der einheitlichen Einspeisetarife abzuschaffen und ab 2017 durch ein neues Ausschreibungssystem zu ersetzen. Nachdem die ersten Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bereits durchgeführt wurden, liegt der Schwerpunkt der Anpassungen in 2016 nun bei einem Ausschreibungssystem für Wind an Land. Der vorgelegte Entwurf gefährdet aus Sicht des RWGV die Akzeptanz der Energiewende und legt unnötig hohe Hürden für Bürgerenergieprojekte.

Mehr...
Politik-Update 17. Mai 2016

Stärkung kleiner Banken hilft der Wirtschaft

Seit Mitte 2014 ist die Anzahl kleiner Banken in Europa um 6 Prozent zurückgegangen. Verantwortlich für diesen Trend sind nicht zuletzt Regulierung und Meldepflichten. Für die Finanzierung der regionalen Wirtschaft sind kleine Banken jedoch von zentraler Bedeutung. Helfen könnte eine "Small Banking Box" in der europäischen Bankenregulierung.

Mehr...
Politik-Update 10. Februar 2016

Genossenschaftlicher Breitbandausbau - erste Gründungen auf dem Weg

Mit der Übergabe des offiziellen Förderbescheids ist der Startschuss für den genossenschaftlichen Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen erfolgt. In zwei Pilotprojekten unterstützt der RWGV die Gründung einer privatwirtschaftlichen und einer kommunalen Breitbandgenossenschaft in Hagen bzw. in den Kreisen Paderborn und Gütersloh. Der Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums beinhaltet, übertragbare Modelle zu entwickeln, um den Ausbau auch in anderen Regionen voranzutreiben.

Mehr...
Politik-Update 2. Februar 2016

EZB-Kreditregister AnaCredit: Geringer Nutzen, große Belastungen

Ab 2018 will die Europäische Zentralbank (EZB) europaweit umfangreiche Daten zu Millionen von Bankkrediten erheben. Aus Sicht der deutschen Genossenschaftsbanken ist das Kreditregister AnaCredit problematisch, weil umfangreiche Daten etwa zu kleinen mittelständischen Kreditnehmern gemeldet werden sollen, darunter Angaben, die von den Volksbanken und Raiffeisenbanken bisher gar nicht erhoben werden.

Mehr...
Politik-Update 21. Januar 2016

Studie bestätigt: Regulierung treibt Banken in Staatsanleihen

Die europäische Staatsschuldenkrise zeigt: Wenn die öffentliche Hand zu viele Finanzierungsmittel erhält, während die Realwirtschaft zu kurz kommt, schadet das auf Dauer allen Beteiligten. Um das zu ändern, sollten Bankenregulierer Anpassungen vornehmen – nicht nur bei den Eigenkapitalvorgaben, sondern auch bei Liquiditätsvorschriften wie der Liquidity Coverage Ratio (LCR).

Mehr...

RWGV-Politiknewsletter 4. Quartal 2015

1. EU-Einlagensicherung: Frontalangriff auf genossenschaftliche Prinzipien
2. Kreditverbriefungen: Kaum Nutzen für den Mittelstand
3. Eigenkapital: Faire Vorgaben für Mittelstandskredite
4. Schnelles Internet mit Genossenschaften
5. EEG-Novelle 2016: Hohe Hürden für Bürgerenergie

Zum Newsletter

RWGV-Politiknewsletter 3. Quartal 2015

1. Kreditgenossenschaften: Lob aus Brüssel und Frankfurt
2. EU-Einlagensicherung: Die Risiken einer Vergemeinschaftung
3. Einwanderung als Chance
4. Milch: Marktpartner müssen sich selbst helfen
5. Energiewende „von unten“: Echte Starthilfen für Genossenschaften

Zum Newsletter

RWGV-Politiknewsletter 2. Quartal 2015

1. Geplante Kooperationsgesellschaft: „Genossenschaft light“ würde Stabilität gefährden
2. Breitbandausbau in NRW: Genossenschaft als Betreibermodell
3. Kreditklemmen genossenschaftlich lösen: sechs Denkanstöße des RWGV
4. Energiegenossenschaften: Planungssicherheit benötigt
5. Landwirtschaftliche Genossenschaften: Vom Raiffeisenmarkt zum Weltmarkt

Zum Newsletter